20 Jahre Außenpolitik der Ukraine

Deutsch. Im 11. Jahr des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine, stellt sich angesichts des Machtwechsels bei der US-Präsidentenwahl die Frage der weiteren Unterstützung immer dringlicher. Die Zeit arbeitet für Russland, Europa ist in zentralen Fragen nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen und die regelbasierte internationale Ordnung ist in Frage gestellt. Macht scheint sich gegen Recht durchzusetzen. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung des Konflikts seit der „Orangenen Revolution“ wird in der Neuauflage mit Blick auf einen Waffenstillstand und einen daran anschließenden Friedensvertrag diskutiert: Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden. Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können. Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime. Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen. Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen. Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert. Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst. Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern. Deutsch. Inhalt Editorial Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung. 1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange 2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin 3 Außenpolitik 4 It’s all about gas 5 Ukraine und NATO 6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option 7 Annäherungen an die EU 8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen 9 Ukraine und Russland 10 Parlamentswahlen Ukraine zwischen Russland und EU - Dauerkrise und kein Ende 1 Die ,Revolution‘ auf dem Majdan 2 Die Wahlen des Jahres 2014 3 Krim und Ostukraine 4 Minsker Friedensplan 5 EU-Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik 6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU 7 Keine NATO-Mitgliedschaft als Option 8 Die Folgen für Russland 53 9 Wie kann es weitergehen. Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs -Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘ 1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik 2 Der Konflikt mit Russland 3 Gas als politische Waffe 3 Krim und die Konflikte im Seegebiet des Asowschen Meeres 4 Krieg im Donbas 5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts 6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung 7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO 8 Abschlussthesen Die Ukraine 2022 - Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen 1 Krieg seit 2014 2 Legitimität der ukrainischen Führung 3 Narrativ des ukrainischen Faschismus - Geschichte als Waffe 4 Russland als revisionistische Macht 5 Völkerrecht 6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen 7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv 8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik 9 EU-Mitgliedschaft 10 NATO-Mitgliedschaft 11 Ende des Krieges - und wie weiter. 12 Einige Lehren 10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) - Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung 1 Russlands Führung fühlt sich bedroht 2 Suche nach Bundesgenossen 3 Kernfragen zur Positionierung 4 Hybride und psychologische Kriegführung 5 ,Weiter-so‘ ist keine Strategie 6 Opfernarrativ 7 Mangelhafte Glaubwürdigkeit von Abschreckung 8 Unsere Mitverantwortung 9 Realismus 10 Ukraine helfen, ohne Kriegspartei zu werden 11 Friedensvertrag und Handlungsspielräume 12 Lage im Winter 2024 13 Unpopuläre Tatsachen sind: 14 Personalrekrutierung 15 Legitimitätslücke. 16 Wirtschaft und Befindlichkeit ukrainischer Bürger 17 Ukraine und ungarische EU-Ratspräsidentschaft 18 Beitritt zur EU 19 NATO-Mitgliedschaft 20 Chancen für neue Abrüstung. 21 Inhalte eines Friedensvertrages - Bündel verwobener Themen 22 Der Krieg hat zahlreiche Folgen und verknüpft miteinander verwobene Probleme