Ausgleichsmechanismen bei gesetzgeberischem Unterlassen

Unerfüllte Gesetzgebungsaufträge sind eine Erscheinung, welche die Rechtswissenschaft schon lange beschäftigt. Der politische Charakter des Rechtssetzungsprozesses führt im Falle der Verpflichtung durch einen Gesetzgebungsauftrag unweigerlich zu einem Spannungsverhältnis. Die Problematik verschärft sich in der Schweiz aufgrund des fehlenden Rechtssetzungsmonopols des Parlaments, insbesondere des Referendumsvorbehalts sämtlicher Gesetze sowie der mannigfachen Interaktion im Mehrebenenverhältnis zwischen Bund, Kanton und Gemeinde. Vor diesem Hintergrund ist die Forschungsfrage der vorliegenden Dissertation entstanden: Welche Ausgleichsmechanismen bestehen, um unerfüllten Gesetzgebungsaufträgen zum Durchbruch zu verhelfen. Suchlinks