Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung und Verbraucherinsolvenz

Deutsch. Die Harmonisierung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen mit denen des Insolvenzrechts stößt insbesondere dann an ihre Grenzen, wenn eine sozialrechtliche Beitragsforderung einer gesetzlichen Krankenkasse auf die privatrechtlichen Regelungen zum Verbraucherinsolvenzverfahren trifft. Zu den problematischen Sachverhalten zählen u. a. die privilegierten Auf- und Verrechnungsmöglichkeiten der Krankenkasse als Sozialversicherungsträger, die insolvenzrechtliche Anfechtung von Beitragszahlungen oder das sozialrechtliche Ruhen des Anspruchs auf Leistungen für säumige Beitragszahlerinnen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Dabei sind die Themenfelder in der alltäglichen Praxis eng miteinander verknüpft. Bei der Krankenversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung und viele Schuldnerinnen stehen auch während eines Insolvenzverfahrens im Sozialleistungsbezug. Der Umgang der naturgemäß hohen Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenkasse und deren mögliche Entschuldung durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren betrifft somit praktisch bedeutsame Sachverhalte, die transparente Regelungen bedürfen. Englisch. »Contribution Debts in Statutory Health Insurance and Consumer Insolvency«: The thesis addresses the theoretical concept of mandatory insurance, which encounters limitations in practical implementation. One of the resulting issues is contribution debt. However, the discharge of a public-law contribution claim through a private consumer insolvency procedure encounters legal challenges due to the unique status of the statutory health insurance as a social security provider.