Bundesrechtliche Terrorismusabwehrmassnahmen im Schnittbereich von Prävention und Repression

Kurztext: Die zunehmende Vorverlagerung bundesrechtlicher Terrorismusabwehrmassnahmen überformt die Sicherheitsarchitektur in Deutschland, wodurch die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsinteressen kippt. Final werden Vorschläge für die Grenzen verhältnismässiger Terrorismusermittlungen entwickelt. Langtext: In den letzten Jahren wurden die bundesrechtlichen Terrorismusabwehrmassnahmen in Deutschland verschärft und ihr Einsatzzeitpunkt weit in das Vorfeld eines konkreten Anschlags vorverlagert. Dies führt zu einem grossflächigen Überschneidungsbereich von gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten und verändert die operative Ausrichtung der Sicherheitsarchitektur. Diese Veränderungen sind insbesondere unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bedenklich und werden im Rechtsvergleich zu den USA kritisch gewürdigt. Im Ergebnis zeigt diese Arbeit, dass rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht, und entwickelt entsprechende Handlungsvorschläge.