Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassungsgerichte Politik machen (müssen) tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen hervor. Bei den Entscheidungen zum Aus- (und Inlands-)einsatz der Bundeswehr lässt das Bundesverfassungsgericht der Regierung weitgehend freie Hand und liefert sogar "Verfassungsänderungen" nach, die zuvor an fehlenden par-lamentarischen Mehrheiten gescheitert waren. Aus dem Inhalt: Tabubruch I: das "Parlamentsheer" out-of-area Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen Unilateral einsetzbares "Regierungsheer". Die Libyen-Entscheidung EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz Verfassungswandel oder Verfassungsbruch. Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts