Das Gemeinwohl, die öffentliche Meinung und die fusionsrechtliche Ministererlaubnis

Deutsch. Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Tatbestandsmerkmal der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach § 42 GWB. Die bisherige kartellrechtliche Dogmatik verfügt über keine verallgemeinerbare Methode zur Konkretisierung des Gemeinwohls als Voraussetzung des § 42 GWB. Der Begriff des Gemeinwohls wird daher in interdisziplinärer Perspektive untersucht. Dabei zeigt sich, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Diese Erkenntnis wird an Hand des öffentlichen Diskurses für sieben Ministererlaubnisverfahren der Vergangenheit empirisch untersucht. Hieraus werden praktische Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet. Die Eignung des Begriffs des Gemeinwohls als Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis wird dabei grundlegend in Frage gestellt. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e. V. und dem Förderpreis 2019 der Esche Schümann Commichau (ESC) Stiftung ausgezeichnet. Englisch. »The Common Good, Public Opinion and Ministerial Approval under Merger Law« The study analyses political exceptions to merger control. The German Federal Minister of Economics may override merger decisions of the national antitrust authority for reasons of the common good. Germany and France plan to introduce a similar European ministerial approval. The study examines the possibility of public opinion defining the common good and identifies fundamental problems of political exceptions to merger control. The study has been awarded an Esche Schümann Commichau Prize 2019.