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Das Gemeinwohl, die öffentliche Meinung und die fusionsrechtliche Ministererlaubnis

Das Gemeinwohl, die öffentliche Meinung und die fusionsrechtliche Ministererlaubnis

von Maximilian Konrad

Unsere Artikel-Nr.
DKLVEN8

Beschreibung

Deutsch. Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Tatbestandsmerkmal der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach § 42 GWB. Die bisherige kartellrechtliche Dogmatik verfügt über keine verallgemeinerbare Methode zur Konkretisierung des Gemeinwohls als Voraussetzung des § 42 GWB. Der Begriff des Gemeinwohls wird daher in interdisziplinärer Perspektive untersucht. Dabei zeigt sich, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Diese Erkenntnis wird an Hand des öffentlichen Diskurses für sieben Ministererlaubnisverfahren der Vergangenheit empirisch untersucht. Hieraus werden praktische Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet. Die Eignung des Begriffs des Gemeinwohls als Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis wird dabei grundlegend in Frage gestellt. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Düsseldorfer Juristischen Fakultät e. V. und dem Förderpreis 2019 der Esche Schümann Commichau (ESC) Stiftung ausgezeichnet. Englisch. »The Common Good, Public Opinion and Ministerial Approval under Merger Law« The study analyses political exceptions to merger control. The German Federal Minister of Economics may override merger decisions of the national antitrust authority for reasons of the common good. Germany and France plan to introduce a similar European ministerial approval. The study examines the possibility of public opinion defining the common good and identifies fundamental problems of political exceptions to merger control. The study has been awarded an Esche Schümann Commichau Prize 2019.

Spezifikationen

SpracheDeutsch
AutorMaximilian Konrad
ThemaGesellschaftsrecht: Wettbewerbs- & Kartellrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht: Allgemein
KollektionSchriften zum Wirtschaftsrecht
Auflage1
Erscheinungsjahr2019
ErscheinungslandDeutschland
FormatBuch (Softcover)
Anzahl Seiten253

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung B. Die Unbestimmtheit des Gemeinwohlbegriffs in § 42 GWB Die Historie des § 42 GWB – Die Praxis der Monopolkommission – Die kartellrechtliche Literatur und die Praxis des Bundeswirtschaftsministers – Die gerichtliche Kontrolle – Das Problem der Unbestimmtheit der Voraussetzungen des § 42 GWB – Das Missbrauchsrisiko C. Das Gemeinwohl Überblick über die drei Modelle des Gemeinwohls – Das substanzialistische Modell – Das Schnittmengenmodell – Das offene Modell – Fazit D. Die öffentliche Meinung Begriffsdefinition – Die Historische Entwicklung der Autorität der öffentlichen Meinung – Normative Konzepte der öffentlichen Meinung – Die öffentliche Meinung als empirisches Phänomen – Zusammenfassung – Methodische Operationalisierung und Quellenauswahl – Ziel und Gang der empirischen Untersuchung E. Empirische Untersuchung VEBA/Gelsenberg (1974) – VEBA/BP (1978/1979) – Burda/Springer (1981/1982) – Daimler/MBB (1989) – E.on/Ruhrgas (2002) – Tagesspiegel/Berliner Verlag (2002/2003) – Edeka/Tengelmann (2016) F. Schluss Anhang: Übersicht über die Ministererlaubnisverfahren 1974–2016 Literatur- und Stichwortverzeichnis

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