Das Nachrichtendienstgesetz im Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungsinteresse und Recht auf Rechtsschutz

Das am 1. September 2017 in Kraft getretene Nachrichtendienstgesetz (NDG) sieht einen erheblichen Ausbau der Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes vor. Stets wenn der Staat seine Bürger/-innen geheim überwacht, stellt sich die Frage, wie sich die überwachte Person dagegen wehren kann. Eine Person kann keinen Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe erlangen, von denen sie gar nichts weiss. Umgekehrt hängt die Wirksamkeit von Überwachungsmassnahmen zu einem Teil davon ab, dass sie geheim erfolgen. Dieses Buch analysiert, wie dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Rechtsschutz (Art. 29a BV/Art. 13 EMRK) und dem Geheimhaltungsinteresse im NDG gelöst wird, und legt dar, dass das NDG dem Geheimhaltungsinteresse zu viel Gewicht zumisst und somit sowohl Art. 29a BV als auch Art. 13 EMRK verletzt.