Das pactum de non cedendo im System der Unabtretbarkeit von Forderungen

Vereinbaren Schuldner und Gläubiger einer Forderung, dass diese nicht abgetreten werden soll (sog. pactum de non cedendo), ist eine dennoch vorgenommene Abtretung nach geltendem Schweizer Recht grundsätzlich unwirksam. In der Vertragspraxis sind pacta de non cedendo weit verbreitet. Sie schützen den Schuldner vor einer abtretungsbedingten Verschlechterung seiner Stellung. Andererseits beeinträchtigen sie aber insbesondere die forderungsgestützte Unternehmensfinanzierung, die auf die freie Abtretbarkeit von Forderungen angewiesen ist. Die vorliegende Abhandlung untersucht, ob die Regelung des pactum de non cedendo im Schweizer Recht noch zeitgemäss ist. Sie analysiert dazu die Interessen der von einer Abtretung betroffenen Personen, stellt das pactum de non cedendo in den Zusammenhang mit den weiteren Gründen für die Unabtretbarkeit von Forderungen und vergleicht die Schweizer Regelung mit den Lösungen in ausländischen Rechtsordnungen und internationalen Regelwerken. Als Ergebnis wird ein Reformvorschlag präsentiert.