Datenerhebungen im Ermittlungsverfahren und rechtsstaatliche Beschränkungen

Deutsch. Aus Sicht des Rechtsstaatsprinzips und des Persönlichkeitsschutzes durch Datenschutz sollten Ermächtigungsnormen zur Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung auch unter heutigen informationstechnischen Gegebenheiten nach den Grundsätzen der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig ausgestaltet werden. In den letzten mehr als 20 Jahren reagieren Deutschland und Südkorea durch ständige Gesetzesnovellierungen angemessen auf Fortschritte der IT. Aber die Entwicklung bewegt sich zu stark in Richtung effektiver Strafverfolgung. Zur Verwirklichung der funktionstüchtigen Strafrechtspflege sind neue Ermittlungsmaßnahmen parallel zur Veränderung der Realität positiv aufzunehmen, dabei zugleich aber auch entsprechende Verfahrenskontrollen zur Verhinderung übermäßiger Persönlichkeitsverletzung oder des Eingriffs in den Kernbereich sicherzustellen. Englisch. »Data Collection in the Investigative Process and Constitutional Restrictions«: Even under today’s technology conditions authorization norms for data collection in criminal investigation should be designed according to the principles of clarity and proportionality. However, recent developments in Germany and South Korea have been overly skewed towards effective criminal investigation. New investigative measures should be actively accepted parallel to the change in reality, but at the same time, procedural controls to prevent excessive violation of character should also be secured.