Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang

Deutsch. Lange füllte in Deutschland die Rechtsprechung die regulative Lücke beim Betriebsübergang. Der Ausdifferenzierung der in den 1970er Jahren auf nationaler und europäischer Ebene geschaffenen gesetzlichen Regelungen nahm sich der EuGH an. Zur Anwendbarkeit sei - ähnlich wie dies im In- und Ausland bereits zuvor gesehen wurde - die Identität des Betriebs vor und nach dem Übergang erforderlich. Hierin liegt der »rote Faden« des Betriebsübergangsrechts, was die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums aufwirft. Am Ende des ersten Teils der Arbeit steht die Erkenntnis, dass die »Betriebsidentität« auf der »Kosten-Nutzen-Äquivalenz« beruht, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterführen kann. Nicht nur zulässig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung des rechtsmethodischen und europarechtlichen Rahmens im zweiten und dritten Teil. Der argumentative Mehrwert dieser Überlegungen zeigt sich bei Betrachtung dreier klassischer Problemkonstellationen im vierten Teil. Englisch. »Transferees’ Rights in the Event of Transfers of Undertakings. Concerning the Boundaries of Labour Rights under European Union Law«: Transfers of undertakings regulation is deemed applicable by the ECJ in case the economic entity retains its identity. The question arises why the ECJ chose this criterion. This comes down to »cost-benefit equivalency«, i. e. the transferee being able to continue the business. This seems all the more compelling when analysing transfers of undertakings regulation in terms of the requirements of legal methodology and European primary law. These insights can help solve complex legal problems.