Der partizipative Staat

Deutsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z. B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern. Englisch. »The Participatory State. Participation in Public, Administrative and Procedural Law«: More than fifty years have passed since the participation debate began, yet there is no overarching constitutional theory of participation that encompasses all three branches of government. Dominik Steiger fills this lacuna with his »theory of imperative participation« that is based on the separation of powers doctrine and shows how participation by the people and individuals must be conceptualised to enhance the legitimacy of public authority.