Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen

Deutsch. Die Rechtsprechung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen sorgt mit ihrer Auslegung des objektiven Tatbestands - insbesondere der Bestimmung des Vermögensschadens - bereits seit Jahrzehnten für massive Kritik und nicht abreißende Diskussionen in der (gesundheits-)strafrechtlichen Literatur. Anlässlich des besonders umstrittenen BGH-Urteils vom 19. 08. 2020 möchte der Autor nun einen aufarbeitenden wie gleichermaßen als Einstieg geeigneten Beitrag zur Diskussion leisten und mit diesem Werk eine Einführung in das Abrechnungssystem von Vertragsärzten bieten, an den einzelnen Tatbestandsmerkmalen erklären, wie die strafrechtliche Erfassung von vertragsärztlichen Falschabrechnungen gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nach § 263 Abs. 1 StGB rechtsdogmatisch funktioniert, sowie überprüfen, ob die verbundene höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt tragbar ist und ob es nicht einer alternativen Lösung oder einer Reform bedarf. Englisch. »Criminal Liability for Fraud concerning the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians in the German Healthcare System«: The book examines the ongoing debate concerning the German Federal Court of Justice’s (BGH) jurisprudence on the Criminal Liability for Fraud in regard to the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians. It outlines the structure of the accounting system for SHI-Physicians in Germany, explains how Section 263 of the German Criminal Code (StGB) is interpreted in the legal literature, analyzes the applicability of Section 263 to the disputed cases and evaluates whether the prevailing jurisprudence of the BGH is tenable or calls for an alternative solution.