Die Erfüllung des Mindestlohns durch Sonderzahlungen

Deutsch. Das Mindestlohngesetz regelt nicht, welche Vergütungsbestandteile zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs herangezogen werden dürfen. Die Arbeit widmet sich dieser zentralen Rechtsfrage. Im Fokus stehen die dogmatischen Grundlagen von Sonderzahlungen, die Erfüllungswirkung nach § 362 BGB sowie europarechtliche Vorgaben. Aufbauend auf einer umfassenden Auslegung des MiLoG und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BAG und EuGH entwickelt die Arbeit ein stringentes Konzept zur funktionalen Gleichwertigkeit von Sonderzahlungen. Dabei arbeitet sie insbesondere einen Irrtum der Entwurfsverfasser des Mindestlohngesetzes heraus und erörtert, wie dieser im Rahmen der Gesetzesauslegung zu würdigen ist. Sie nimmt eine systematische Einordnung vor und zeigt, unter welchen Voraussetzungen Sonderzahlungen den Mindestlohnanspruch erfüllen können. Darauf folgt eine gesonderte Untersuchung, ob sich der oftmals abweichende Zahlungszeitpunkt auf die Erfüllungswirkung von Sonderzahlungen auswirkt. Englisch. »The Fulfilment of the Minimum Wage through Special Payments«: The author explores whether and under what conditions special payments - such as bonuses, holiday pay, or annual allowances - may be credited toward the statutory minimum wage in Germany. By integrating labor law, contract law, and EU law, it develops a coherent analytical framework based on the Minimum Wage Act and the legal principles of performance under German civil law. It shows under which conditions payments can fulfill and thus contributes to greater legal certainty in minimum wage law.