Die grundrechtsschaffende Gewalt

Deutsch. Verfassungsgerichte können »Motor« oder »Bremse« für soziale, technische und rechtliche Veränderungen sein. Bei der Kreation neuer Grundrechte üben die Verfassungsgerichte eine »mitkonstituierende Gewalt« aus. Diese mitkonstituierende Gewalt äußert sich in der Kontrolle von Verfassungsänderungsgesetzen, in der Verfassungswandlung und vornehmlich in der Kreation neuer Grundrechte. Die Kreation neuer Grundrechte durch die »grundrechtsschaffende Gewalt« (d. h. Verfassungsgerichte) wirft wichtige Probleme und Herausforderungen für die Dogmatik. Bislang hat sich diese nicht mit diesen Problemen befasst, obwohl sie nicht nur in der Theorie, sondern auch in der grundrechtlichen Praxis von großer Bedeutung sind. Um eine unverhältnismäßige Expansion des Grundrechtskatalogs und die Etablierung unnötiger oder praktisch wirkungsloser Grundrechte zu vermeiden, müssen die Verfassungsgerichte über eine spezifische Methodik verfügen. Englisch. »The Fundamental Rights-Creating Power. Proposal for a Methodology for the Examination of the Creation of New Fundamental Rights by the Constitutional Courts«: The creation of new fundamental rights by the ›fundamental rights-creating power‹ raises important problems and challenges for doctrine. So far, the dogmatic has not addressed these problems, although they are of great importance not only in theory, but also in practice. In order to avoid a disproportionate expansion of the catalog of fundamental rights and the establishment of unnecessary or practically ineffective fundamental rights, constitutional courts must have a specific methodology.