Die Revision des Parteiverbots.

Deutsch. Gegenstand der Arbeit ist die Interpretation des ursprünglich in Art. 21 Abs. 2 GG a. F. - heute in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG - normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil vom 17. 01. 2017, mit dem der Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen worden ist. Das NPD-Urteil stellt nach den erfolgreichen Verboten der SRP und KPD in den 1950er Jahren die erst dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren dar. Obgleich das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, setzt das NPD-Urteil in gleich mehrfacher Hinsicht neue Akzente, sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale - hier ist insbesondere die Neujustierung der Eingriffsschwelle hervorzuheben - als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen. Englisch. »The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court‘s interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom.