Die schuldhafte Verkennung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht

Die Arbeit untersucht die schuldhafte Verkennung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht. Dabei werden insbesondere die Konsequenzen einer fehlerhaften Statusbeurteilung beleuchtet. Diese können erhebliche, teils existenzbedrohende Nachzahlungen nach sich ziehen, sofern mindestens bedingter Vorsatz des Arbeitgebers vorliegt. Im Fokus stehen daher zwei zentrale Fragen: Worauf bezieht sich der Vorsatz und unter welchen Voraussetzungen kann er angenommen bzw. muss er verneint werden. Zudem wird die Rolle der Sozialversicherungsträger untersucht, insbesondere die Bedeutung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für die Vorsatzbeurteilung.