Die Snowden-Offenbarung

Sie wollen Sicherheit. Dann geben Sie Ihre Rechte ab. Das ist die politische Logik, nach der das Überwachungsmonstrum der NSA wütet. Mit Edward Snowden und seinen Enthüllungen im Sommer 2013 schien ein Sieg der Zivilgesellschaft in greifbarer Nähe. Aber in der Post-Snowden-Ära ist dann irgendwie doch alles beim alten geblieben. Warum. Für die Regierungen steht das Überleben auf dem Spiel. Die freie Kommunikation von freien Menschen über den gesamten Erdball verteilt ist ihr Schreckensszenario. Mit Internet Governance zirkuliert ein Schlagwort durch die internationale Politlandschaft, unter dem nun allerlei Gesellschaftsklempner anstreben, das weltweite Kommunikationsnetz zu balkanisieren, zu zerteilen, in überschaubare, kontrollierbare Segmente zu zersplittern. Ihre Maßnahmen stehen im Fokus dieses Buches. Denn die Rundumüberwachung der Menschen im Netz ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Es geht um mehr. Es geht um die Zerstörung eines Werkzeugs, das den alten Machtstrukturen ein Dorn im Auge ist. Wäre es nicht besser gewesen, wenn wir das Internet gar nie erfunden hätten. US-Senator John Jay Rockefeller im März 2009 vor dem US-Senatsausschuss für Handel, Transport und Wissenschaft