Die Theorie vom Geltungsbeendigungsanlass

Deutsch. Die Arbeit prüft die Berechtigung des Nichtigkeitsdogmas für Satzungen, nach dem ihre Rechtswidrigkeit grundsätzlich den ohne weiteres eintretenden Geltungsverlust bedeutet. Das Nichtigkeitsdogma soll Ausfluss eines Grundsatzes sein, nach dem die deutsche Rechtsordnung durch den ipso-iure eintretenden Geltungsverlust selbst für ihre Widerspruchsfreiheit sorgt. Dies mag in der Theorie eine ob ihrer Klarheit attraktive Annahme sein. In der Praxis standen und stehen ihre Konsequenzen sowohl bei Parlamentsgesetzen als auch bei Satzungen in einem Spannungsverhältnis mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen. In der Arbeit wird daher ein alternativer Ansatz entlang des bestehenden rechtlichen Rahmens entwickelt und dem herrschenden Verständnis gegenübergestellt. Die hier vorgeschlagene Theorie vermeidet verfassungsrechtliche Spannungen, indem sie einen grundsätzlich ipso-iure eintretenden Geltungsverlust verneint und die Sanktionsfrage auf der Anwendungsebene der Satzung beantwortet. Englisch. »The Theory of ›Geltungsbeendigungsanlass‹. A Contribution to the Matter of Illegal Non-Legislative Statutes« The commonly accepted dogma of the invalidity (Nichtigkeitsdogma) states that illegal non-legislative statutes are invalid ipso iure. The author questions its legitimacy and shows that the dogma results in constitutional law conflicts. The theory as developed by the author suggests that illegal non-legislative statutes are not invalid ipso iure. Instead, their applicability is to be decided upon by the executive, legislative and judicial branches.