E-Privacy im Trilog

Deutsch. Seit jeher muss der Schutz von Privatheit gegenüber anderen Rechten und Belangen abgewogen werden. Dass sich die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Zeitalter allgegenwärtiger Digitalisierung als zunehmend komplexe Aufgabe für den Gesetzgeber darstellt, veranschaulicht das Rechtsetzungsverfahren zur E-Privacy Verordnung. Dieses dauert seit 2017 an und bildet die tiefgreifenden Kontroversen zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen charakteristisch ab. Vor dem Hintergrund mangelnder Verfahrenstransparenz analysiert die rechtspolitische Arbeit die in den verschiedenen Verordnungsentwürfen zum Ausdruck kommenden konträren Positionen in Relation zur jeweils gegenwärtigen regulatorischen Situation dahingehend, in welchem Maße in ihnen bestimmte Interessen Berücksichtigung finden. Dies soll eine Bestandsaufnahme über die Entwicklungsrichtung des politischen und gesellschaftlichen Wertes von Privatheit ermöglichen. Englisch. »The Legislative Process for the E-Privacy Regulation - Confidentiality of Communications between Competing Interests«: The legislative process for the E-Privacy Regulation, which has been ongoing since 2017, illustrates that balancing the protection of privacy against other rights and interests is an increasingly complex task legislators are faced with in the age of ubiquitous digitalisation. This thesis analyses the conflicting positions expressed in the various draft regulations in order to take stock of the state of privacy as a value in the digital age.