Ende der Fahnenstange

Nikolaus Dimmel und Josef Schmee sezieren auf ernüchternde Weise den Entwicklungsgang des politischen Systems in Österreich 1999-2024 unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der ÖVP. Dieser ist — eingebettet in eine Polykrise aus Wachstumsschwäche, Klimakatastrophe, gesellschaftlicher Refeudalisierung und Modernisierungsblockaden — in eine veritable Demokratiekrise eingemündet. Die Legitimität der repräsentativen Demokratie hat gleichsam das Ende ihrer Fahnenstange erreicht. Nicht nur hat dabei eine Erosion rechtsstaatlicher Institutionen samt einer Auflösung der staatlichen Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) stattgefunden. Vielmehr hat sich die Gewaltausübung sukzessive auf ein Netzwerk aus Regierung, Medien und Lobbyisten verlagert. Zugleich hat sich die regierende politische Dienstklasse in ein «Racket» verwandelt, welches den Staat als Selbstbedienungsladen behandelt und im Habitus der Schausteller einer «Polit-Show» auftritt. Folgerichtig erreichen die Betriebskosten des politischen Systems schwindelerregende Höhen, währenddessen Problemlösungsfähigkeit drastisch rückläufig ist. Folgerichtig wurde auch die Gemeinwohlverpflichtung des politischen Systems aufgekündigt und ist einer Servicierung der sozioökonomischen Interessen von Vermögenden gewichen. Die Parteienlandschaft ist von einer stabilen, rechtsextrem, rechtspopulistisch und marktfundamentalistisch ausgerichteten Mehrheit dominiert. Inhalt, Prozess und Stil der Politik ähneln zusehends Umberto Ecos Bild des «Ur-Faschismus». Dieser ist geprägt von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, der Abwertung von Verlierergruppen, dem Ruf nach einem «starken Mann», der Kriminalisierung von Dissidenz und einer verarmten, auf Slogans reduzierten politischen Sprache.