Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 104

Frontmatter - Inhalt - I. Bürgerliches Recht - a. Reichsrecht - 1. Kann ein Gattungskauf wegen arglistiger Täuschung bei Abschluß des Kaufgeschäfts angefochten werden. Bestättgung anfechtbarer Rechtsgeschäfte durch schlüssige Handlungen - 2. Zum Begriff der Verladung bei Berttägen, bei denen der, Zeitpunkt der Verladung nicht nur für deren Rechtzeitigkeit, sondem auch für die Bertragsmäßigkeit der Ware wesentlich ist - 3. Kann die Eisenbahn durch Tarifbestimmung ihre Haftung für den Verlust von Kostbarkeiten auf einen Höchstbetrag beschränken. - 4. Ist der Unternehmer berechtigt, wegen positiver Vertragsverletzung des Bestellers vom Werkverträge zurückzutreten. Ist der Schuldner durch einen vom Gläubiger gemäß § 887 ZPO. erwirkten ErmächtigungSbeschluß an der eigenen Erfüllung des Vertrag- gehindert. - 5. Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines für militärische Zwecke beschlagnahmten Gebäudes wegen Beschädigungen durch Militärpersonen. Ist der Nachweis eines Verschuldens erforderlich. Rechtsweg - 6. Haftung des Versicherers gegen Einbruchsdiebstahl nach einem Umzüge des Versicherungsnehmers - II. Öffentliches Recht - 7. Beamtenrecht. Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf den schonungsbedürftigen Zustand eines erkrankt gewesenen Beamten. Voraussetzungen des Rechtswegs für Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis und aus Beamtenverschulden - I. Bürgerliches Recht - a. Reichsrecht - 8. Setzt die Kündigung nach §§ 581, 553 BGB. auch im Falle einer erheblichen Gefährdung der Pachtsache durch den Pächter eine vorherige Abmahnung seitens des Verpächters voraus. - 9. Wird der aus einem gegenseitigen Vertrag auf Erfüllung klagende Gläubiger dadurch seinerseits zur Erfüllung verpflichtet, daß der Beklagte sich zu der Erfüllung, die er zunächst verweigert hatte, bereit erklärt - II. Öffentliches Recht - 10. Kann eine Gemeinde ihrer Wertzuwachssteuerordnung rückwirkende. Kraft beilegen. - III. Gerichtliches Verfahren - 11. Zum Begriff des Anspruchs, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand hat, i. S. des § 592 ZPO. Wird der Vorschrift des § 593 Abs 2 ZPO. durch Vorlegung der Urkunden in der mündlichen Verhandlung genügt. - I. Bürgerliches Recht - a. Reichsrecht - 12. Fassung des Protestes beim Verrechnungsscheck - 13. Wann kann der Verkäufer beim Suk-esflvlieferungsgeschäst zurücktreten, wenn der Käufer mit der gegen Vorlegung de- Duplikat Frachtbrief Zu leistenden Barzahlung für eine Lieserungsrate in Verzug kommt. - 14. Ist das einem gemeinnützigen Siedelungsunternehmen zustehende Vorkaufsrecht auch dann anwendbar, wenn eine Gesellschaft m. b. H. , deren Vermögen nur aus dem Grundstück besteht, ihre sämtlichen Geschäftsanteile einem andern abiritt. - 15. Zur Frage der Haftung eines Schank- und Speisewirts für die von seinen Gästen in dem Gastlokal abgelegtm Kleidungsstücke. - 16. Zur Haftung der Eisenbahn bei Entwendung von UmzugSgut aus geschloffenen Möbelwagen - 17. Räumliches Anwendungsgebiet der DevisenVO. v. 8. Februar 1917. Folgen des Verstoßes gegen sie. Bestätigung nach § 141 BGB. Zu § 817 Satz 2 BGB - III. Gerichtliches Verfahren - 18. Ist für Ansprüche aus einer Einigung i. S. der Nr 3 der VO. über die Festsetzung neuer Preise für die Weiterarbeit in Kriegsmaterial v. 21. November 1918 der ordentliche Rechtsweg zulässig. - II. Öffentliches Recht - 19. Steht das Preuß Attersgrenzengesetz v. 15. Dezember 1920, soweit es eine Altersgrenze für die zur Zeit seines Inkrafttretens bereitangestellten Beamten bestimmt, in Widerspruch mit Art. 129 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung. - 20. Kann die Festsetzung von Altersgrenzen nach Art. 104 Abs. 1 Satz 3 der Reichsverfassung nur durch Reichsgesetz erfolgen. - I. Bürgerliches Recht - a. Reichsrecht - 21. Rechtliche Wirkungen der bei Bestellung einer Amortisationshypothek getroffenen Bereinbarllng über die Ansammlung der Tilgungsbeträge zu einem A