EU-Befugnisnormen für mitgliedstaatliche Behörden

Deutsch. EU-Verordnungen enthalten zunehmend Regelungen, die mitgliedstaatlichen Behörden unmittelbare verwaltungsrechtliche Eingriffsbefugnisse einräumen. Diese "EU-Befugnisnormen" stellen nicht nur den nationalen Amtswalter als Rechtsanwender, sondern auch den mitgliedstaatlichen Gesetzgeber vor Herausforderungen. So ist Letzterer häufig versucht, die unionalen Regelungen durch begleitende eigene Rechtsetzung in das nationale Verwaltungsrechtsverständnis zu "übersetzen", um dem national vorgeprägten Rechtsanwender den Vollzug zu erleichtern. Rudi Lang beleuchtet die kompetenzrechtlichen Grundlagen für EU-Befugnisnormen und untersucht, welche Möglichkeiten und Grenzen für mitgliedstaatliche Rechtsetzung im Zusammenhang mit EU-Befugnisnormen noch bestehen. Als entscheidender primärrechtlicher Maßstab erweist sich dabei die bislang wenig beachtete Vorschrift des Art. 2 AEUV. Darüber hinaus zeigt der Autor auf, dass die nationale Rechtsanwendung umfassenderer unionaler Determinierung unterliegt als bisher angenommen wird. Englisch. EU regulations increasingly contain provisions that grant member state authorities direct powers of administrative intervention in individual cases, which poses numerous challenges for the national administration and the national legislator. Rudi Lang's work shows how member states can deal with these in a way that complies with EU law.