"Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht

Deutsch. Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schützen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei führten die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geändert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einführung einer »Extremismusklausel« einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten wäre. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den übrigen Bundesländern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen. Englisch. »›Extremism Clauses‹ in Parliamentary Law«: The standardization of an »extremism clause« is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed.