FATCA - Auswirkungen auf das schweizerische Rechts- und Finanzsystem

Der US-amerikanische Staat hat in den letzten Jahren aufgrund der Finanzkrisen den eigenen Finanzsektor mittels milliardenschwerer Rettungsfonds gefördert. Die hohen Budgetdefizite haben dazu geführt, dass die US-amerikanische Regierung verschiedene Vorschläge lanciert hat, um diese Defizite auszugleichen. Ein Teil dieser Vorschläge betraf unter anderem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Als Konsequenz dieser Bekämpfung wurde das Gesetz Foreign Account Tax Compliance Act (folgend: FATCA) eingeführt. Mit FATCA sollen ausserhalb der USA liegende, versteckte Vermögen von US-Steuerpflichtigen aufgespürt werden. Neben Deutschland haben auch Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien eine entsprechende Absichtserklärung mit den USA vereinbart, um FATCA umzusetzen. Diese Staaten wollen für die Besteuerung relevante Informationen erheben und mit den USA automatisch austauschen. Die Schweiz ist ebenfalls seit dem Herbst 2010 mit der Umsetzung von FATCA beschäftigt. Der Bundesrat will künftig ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Steuerdelikten legen. Die Schweiz ist zu einer Reaktion gezwungen, da zahlreiche Banken von den USA im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung angeklagt wurden. Die Klagen gegen schweizerische Grossbanken wie die UBS oder CS stehen dabei immer noch im Fokus der Medien.