Fehlerhafte Gesellschaft und kartellrechtswidrige Gemeinschaftsunternehmen

Deutsch. Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die »Negativvoraussetzung« dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsverträge nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre jedoch nicht bei jedem Gesetzesverstoß aus. Ihre Anwendbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verbotsgesetzindividuell festzustellen. Der Autor stellt fest, dass eine Anwendung der Lehre im Falle eines kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrages mit den (unions-)kartellrechtlichen Verbotswertungen regelmäßig nicht zu vereinbaren ist. Englisch. »Defective Partnership Doctrine and anti-competitive Joint Ventures«: May a partnership whose partnership agreement violates the prohibition of cartels be deemed to be validly existing under the defective partnership doctrine. By dogmatically classifying the negative requirement of »predominant common interests«, the author demonstrates that, contrary to the Federal Court of Justice’s case law, the doctrine’s applicability must be examined on a case-by-case basis. In case of a violation of the prohibition of cartels, such application typically has to be ruled out.