Föderalismus und innere Sicherheit

Deutsch. Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Staatlichkeit selbst. Eine Vielzahl von Herausforderungen setzen den deutschen Staat bei der Erfüllung dieser Staatsaufgabe in jüngerer Zeit jedoch zunehmend unter Druck. Mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie der Bewältigung von Katastrophen greift der Autor in der vorliegenden Untersuchung die wohl größten dieser Herausforderungen auf und analysiert unter Berücksichtigung der föderalen Staatsarchitektur in Deutschland den Einfluss des Bundes in den jeweiligen Themengebieten. Er plädiert auf Basis dieser Analyse einerseits für normative Klarstellungen und unterbreitet zum anderen konkrete Vorschläge für Weiterentwicklungen der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Schließlich findet auch die erkennbare Europäisierung des Sicherheitsrechts Berücksichtigung, die weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten nach sich zieht. Englisch. »Federalism and Domestic Security. Combating Terrorism and Organized Crime as well as Disaster Protection within the Security Architecture«: The thesis addresses three outstandingly important challenges for domestic security in Germany, namely the fight against terrorism and organized crime as well as the management of disasters. The author analyses the roles of the federal government and the federal states in coping with these challenges, which are embedded in the federal structure of the German state. On this basis, the author prepares proposals for the normative elimination of ambiguities and in-depth constitutional developments.