Geld und Politik

Die Finanzierung politischer Kampagnen hat sich in den vergangenen Jahren auch in der Schweiz zum Gegenstand intensiver politischer Debatten entwickelt. Wären Normen, die die finanziellen Grundlagen von Wahl- und Abstimmungskampagnen regelten, für die Schweiz wünschenswert, nützlich, gar notwendig. Die vorgebrachten Argumente und Positionen bewegen sich dabei in einem weiten Spannungsfeld verschiedenster Aspekte, die in der vorliegenden Arbeit ausgeleuchtet werden. Nach einer rechtsvergleichenden Bestandesaufnahme einschlägiger Bestimmungen, vor allem jenen der USA, die angesichts der Vielfalt der dort seit Jahrzehnten praktizierten Finanzierungsmodelle der unterschiedlichsten Art als Grosslabor für dieses heikle Gebiet bezeichnet werden dürfen, werden die verfassungsrechtlichen, demokratietheoretischen und praktischen Gesichtspunkte einer schweizerischen Regelung de lege ferenda erläutert. Von der Wahl- und Abstimmungsfreiheit ausgehend wird schliesslich die Forderung nach der Einführung von Transparenzbestimmungen sowie einer indirekten öffentlichen Finanzierung erhoben.