Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung

Deutsch. Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge - d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs des § 613a BGB - vom Auftragsvorgänger auf dessen Nachfolger übergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So können Personalüberleitungstarifverträge etwa zweckmäßig sein, um Personalüberhang - und damit ggf. betriebsbedingte Kündigungen - auf Seiten des Auftragsvorgängers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb. § 1 KSchG, gezogenen Außenschranken zu beachten. Englisch. »Regulability of Second Generation Outsourcing through Collective Bargaining Agreements for the Transfer of Employees«: The subject of this thesis is the transfer of employees in the event of a change of supplier outside of Section 613a of the German Civil Code. On the basis of sector-specific regulations and existing collective agreements, the need for a collective agreement regulation is examined. Within the external barriers imposed in particular by Article 12 (1) of the German Constitution, transfer obligations can be effectively agreed in a collective bargaining agreement and can also be enforced.