Grundgesetz und aleatorische Demokratie

Deutsch. Der Autor beleuchtet losbasierte Demokratiekonzepte (z. B. Bürgerräte) aus juristischer Perspektive und ergänzt die Diskussion darüber so um einen neuen Blickwinkel. Im Zentrum steht der Versuch, die aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und der sog. Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) resultierenden zwingenden Grenzen zu bestimmen und die verbleibenden Gestaltungspielräume aufzuzeigen. Der Autor plädiert für eine Rekonstruktion des Demokratieprinzips als entwicklungsoffenes Rechtsprinzip, in dessen Lichte die Organisationsvorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen sind. Daraus ergibt sich eine Demokratie- und Legitimationskonzeption, die an die Stelle einer Vorfestlegung auf bestimmte Strukturelemente eine konsequente Ausrichtung am Idealbild der Freiheit und Gleichheit stellt. Daran müssen sich losbasierte Demokratiekonzepte und der organisatorische status quo gleichermaßen messen lassen, wodurch erhebliche Gestaltungsspielräume, aber auch klare Grenzen ersichtlich werden. Englisch. »Sortition and the German Constitution. A Study on the Compatibility of Random Selection and Lottery Based Democratic Institutions with the Democratic Principle of the German Basic Law«: The author analyses sortition based concepts of democracy (e. g. Citizens' Assemblies) from a constitutional perspective. Drawing from the Basic Law's 'eternity clause' (Art. 79(3)) and Democratic Principle (Art. 20(1)), he advocates for a flexible and evolving concept of democracy. Shifting focus from predefined organizational properties to the ideals of freedom and equality, this allows for a wide array of possibilities to implement sortition while determining clear cut limits at the same time.