Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

Deutsch. Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits »Objekt« der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können. Englisch. »Internal Investigations Against Works Council Members. The Conflict Between the Public Interest in Law Enforcement and the Co-Determination Rights of the Works Council«: Internal investigations targeting works council members are situated at the intersection of competing interests: the employer’s interest in conducting the investigation, the public’s interest in legal enforcement, the employees’ interest in works council participation, and the interests of the investigated council members themselves, who are both subjects of and participants in the process. This dissertation proposes solutions for reconciling these conflicting interests.