Kohärente Regulierung im föderalen Staat

Deutsch. Die Arbeit konzentriert sich auf die Besonderheit eines länderübergreifenden Gefahrensachverhalts in den Anwendungsfeldern des Glücksspiel- und Infektionsschutzrechts. Sowohl der Charakter eines Virus als auch die Digitalisierung im Glücksspielangebot fordern abwehrrechtliche Maßnahmen der Bundesländer, die aufgrund der föderalen Struktur zur Uneinheitlichkeit führen. Untersucht werden abstrakt die Möglichkeiten der Länderkooperation im Rahmen des föderalen Systems, um im Anschluss konkret auf die Ministerpräsidentenkonferenz und den Glücksspielstaatsvertrag einzugehen. Dies geschieht stets vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Kohärenzgebots sowie nationaler Grundsätze zu einer möglichen verpflichtenden Zusammenarbeit. Abschließend wird die Frage gestellt, ob eine verfassungsrechtliche Änderung zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu empfehlen ist. Eine Kodifizierung des Kooperationsbefugnis wird dabei empfohlen, während von einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit abgesehen wird. Englisch. »Coherent Regulation in the Federal State. Using the Example of Gambling Law and Infection Protection Law«: The thesis examines cross-state risk issues in gambling and infection control law. The nature of the virus and digitalisation require defensive measures by the federal states, which leads to inconsistencies due to the federal structure. Possibilities for cooperation between the federal states in the federal system are analysed, in particular with regard to the Conference of Minister Presidents and the Interstate Gambling Treaty. Finally, a codification of the power to cooperate is recommended, but no obligation to cooperate.