Menschenrechte und Sicherheit

Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen: Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“. Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der „neuen“ Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG. Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während „Corona“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Meinungsfreiheit“ „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit und 9/11“ sowie „Ausländerwahlrecht“ sind hier die Stichworte. Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.