Neue Partizipationsformen in der Gemeindedemokratie

Die Rechtswissenschaft fokussiert bei der Diskussion über Instrumente der direkten Mitwirkung in der Demokratie meist auf die politischen Rechte. Moderne Demokratien kranken indes weniger an einem Mangel an Partizipationsrechten, sondern vielmehr an nachlassender Wahrnehmung dieser Rechte durch die Bürger. Dies wird in der Schweiz in sinkender Wahl- und Abstimmungsbeteiligung sowie Schwierigkeiten bei der Suche nach potenziellen Amtsträgern sichtbar. Vor allem auf kommunaler Ebene verbreiten sich darum zunehmend alternative Partizipationsformen unter diversen Bezeichnungen wie 'Zukunftskonferenz' oder 'Worldcafé'. Gleichzeitig werden damit grundlegende Fragen aufgeworfen, etwa nach der Aufweichung der Gewaltenteilung, oft zugunsten der Exekutive, oder der Übergewichtung einzelner Bevölkerungsgruppen. Die Autorin klärt vor diesem Hintergrund in einem ersten Schritt die nationalen und internationalen rechtlichen Grundlagen zur Förderung von Partizipation. Anschliessend untersucht sie die verfassungstheoretischen Grundlagen und Rahmenbedingungen alternativer Partizipationsformen und diskutiert mit einem interdisziplinären Ansatz die Faktoren, welche die Teilnahme der Bürger im politischen System beeinflussen. Daraus leitet die Autorin ab, in welchen Fällen die Gemeinden in der Schweiz alternative Partizipation auf kommunaler Ebene fördern dürfen oder sogar fördern müssen.