Rechtliche Vorgaben für die CO2-Speicherung im Untergrund

Mit Blick auf die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 plant der Bundesrat den Ausbau von Technologien, um CO2 zu entnehmen und dauerhaft zu speichern. Der Rückgriff auf die CO2-Speicherung und die damit verbundenen Techniken wirft für die Schweiz - welche im Gegensatz zur EU und ihren Mitgliedstaaten diesbezüglich noch keine spezifischen gesetzlichen Vorgaben kennt - diverse rechtliche Fragen auf. Vorliegende Studie behandelt die rechtlichen Vorgaben für die CO2-Speicherung im EU-Recht und die Umsetzung in ausgewählten nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (Deutschland, Dänemark, Niederlande) und ausgewählten Drittstatten (Island, Grossbritannien, Norwegen). Auf dieser Grundlage wird die Rechtslage in der Schweiz vergleichend erörtert, bevor auf mögliche Weiterentwicklungen der Gesetzgebung in der Schweiz eingegangen wird.