Scharf beobachtet

Das 40-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 28. November 2014 fällt mitten in eine teilweise hitzig geführte öffentliche Kontroverse. Das Schlagwort von den 'fremden Richtern' geistert durch Ratssäle und Gazetten. Gar ein ehemaliger Schweizer Botschafter, der in Strassburg die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates vertreten hat, reiht sich in die Schar der Kritiker ein und missbilligt in der 'NZZ' ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, welches die Schweiz betrifft, besonders heftig. Worum denn wird überhaupt gestritten. In diesem Buch kann man sich rasch einen Überblick über alle die Schweiz betreffenden 'Strassburger' Urteile aus dem Dritteljahrhundert 1981-2014 verschaffen. Mit Erstaunen stellt man fest, welche bedeutsamen Fortschritte für das Schweizer Rechtsleben dieser in der Welt einzigartig dastehenden Einrichtung zu verdanken sind - die einige jetzt sogar kündigen wollen. Der Band gibt im Hauptteil die bislang 133 erschienenen Ausgaben der Quartalszeitschrift 'Mensch und Recht' wieder. Sie hat die Rechtsprechung begleitet und ist ein interessantes zeitgeschichtliches Dokument. Ein umfangreiches Register erleichtert den Zugang zur Fülle des dargebotenen Inhalts. Als Pointe: Das vom erwähnten Botschafter so arg kritisierte 'Strassburger' Urteil, das ihn zur Forderung veranlasste, mindestens 6 von 7 Richtern müssten künftig einer Verurteilung eines Staates zustimmen, kam einstimmig zustande.