Unionsrechtliche und grundgesetzliche Grenzen des Data Minings durch die Sicherheitsbehörden des Bundes

Deutsch. In einer Zeit zunehmender globaler Bedrohungen sind digitale Daten zu einem zentralen Element der Sicherheitsarchitektur geworden. Die Fähigkeit, große Datenmengen schnell und effizient zu analysieren, ist entscheidend, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Data-Mining-Technologien ermöglichen die Erkennung von Mustern und Zusammenhängen in großen Datenmengen. Der Einsatz solcher automatisierter Datenanalysen wirft jedoch komplexe rechtliche Fragen auf. Welche unionsrechtlichen Vorgaben sind im Rahmen der künftigen Gesetzgebung zu beachten. Wie kann eine verfassungsgemäße Nutzung des Data Minings gewährleistet werden. Dürfen Daten zwischen den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Die Arbeit untersucht die unionsrechtlichen und grundgesetzlichen Grenzen für die Nutzung des Data Minings durch die Sicherheitsbehörden des Bundes. Als Ergebnis der Untersuchung wird ein Legislativvorschlag unterbreitet. Englisch. »European Union Law and Constitutional Limitations on Data Mining by the Federal Security Authorities«: Data mining technologies facilitate the detection of patterns and correlations within extensive data sets. By reason of the inherent encroachment upon the fundamental rights of the individuals concerned, statutory provisions governing automated data analysis are subject to constitutional scrutiny. This study analyses the requirements under European Union law and the German Basic Law pertaining to the utilisation of data mining by the federal security authorities. In conclusion, the author tenders a legislative proposal.