Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen

Deutsch. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten gängige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Eine einheitliche Dogmatik hat sich indes bisher nicht entwickelt. Vielmehr ergibt sich sowohl durch die Erweiterung verfassungsrechtlicher Kooperationstatbestände, wie die Finanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben, als auch die Einführung vereinzelter einfachgesetzlicher Regelungen weiterhin ein starkes Bedürfnis einer Systematisierung innerbundesstaatlicher Kooperationsmittel. Hier übernimmt das Verwaltungsabkommen als wichtiges praktisches Instrument eine tragende Rolle. Die Arbeit zeigt, dass sich die Regierungen von Bund und Ländern auf eine eigene Kooperationshoheit berufen können, und entwickelt anhand dessen drei Fallgruppen der innerbundesstaatlichen Verwaltungsabkommen. Insbesondere die kompetenziellen und gewaltenteiligen Grenzen innerstaatlicher gubernativer Zusammenarbeit werden dabei herausgearbeitet und sollen zu einer besseren Systematisierung beitragen. Englisch. »Constitutional Legitimacy, Competency Limitations and Limits imposed by the Separation of Powers with Regard to Administrative Agreements in a Federal State. Derivation and Contouring of a Limited Sovereignty for Gubernative Cooperation«: Intra-federal cooperation between the Federation and the Laender has been common for decades, but at the same time it is very problematic from a legal point of view. The thesis identifies a right to cooperation rooted in the executive power of the governments of the Federation and the Laender. On this basis, the thesis develops three groups of administrative agreements in order to show the limits in terms of competences and, in particular, in terms of the division of powers.