VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz wirft in der Beratungspraxis zahlreiche Anwendungsprobleme der Musterfeststellungsklage auf. Die 2. Auflage des HK-VSBG bereitet die neue Rechtsprechung umfassend auf, erörtert die aktuelle Neuregelung der Universalschlichtungsstelle, die als Auffangeinrichtung nunmehr auch die Schlichtung nach einem Urteil oder einem Vergleich im Musterfeststellungsverfahren gem. §§ 606 ff. ZPO übernimmt, setzt sich mit dem neu aufgenommenen zwingenden Ablehnungsgrund in § 14 VSBG auseinander, liefert passgenaue Muster und Erläuterungen Anwälte, Gerichte, Verbraucherorganisationen und Unternehmen sowie Verbraucherstreitbeilegungsstellen erhalten passgenaue Antworten zu drängenden Fragen: Welche Verträge sind einbezogen, wer kann wie private Streitbeilegungsstellen gründen. Welche Verfahrensordnung gilt, wie sehen die Verfahrensregeln (Beweiserhebung, Anhörung, Verjährungshemmung etc. ) aus, wie kann das Verfahren abgelehnt werden. Welche konkreten Formulierungen (Verfahrensdauer, Kosten) sollten im Schlichtungsvorschlag stehen.