Zwischen Ausnahmezustand und Souveränitätsbehauptung

Deutsch. In der Arbeit wird das Phänomen der Sicherheitsausnahmeklausel im internationalen Wirtschaftsrecht rechtsvergleichend untersucht. Ausgehend von diesem Vergleich, der sich an den dogmatischen Grundlagen der Klausel, ihren historischen Ursprüngen und ihrer Missbrauchsanfälligkeit beschäftigt, versucht die Arbeit auch das Phänomen der ›Securitisation‹ als zentralen politischen Mechanismus herauszuarbeiten. Es wird deutlich, dass Staaten vermehrt dann, rechtsmissbräuchlich agieren, wenn der bestehende Handlungsrahmen ausgeschöpft ist. Das Berufen auf Sicherheitsinteressen ist dabei einerseits Deckmantel für Protektionismus; andererseits ist es eine empfindliche Störung der multilateralen Wirtschaftsordnung und der ihr immanenten sicherheitspolitischen Bedeutung. In praktischer Hinsicht fällt zudem auf: Staaten beobachten und übernehmen fremde Vertragsgestaltungsmuster, sodass Trends hin zu einer Erweiterung des Sicherheitsbegriffs erkennbar sind. Englisch. »Between Exceptionalism and Expressing Sovereignty«: The thesis examines the security exception clause in international economic law. It analyses the dogmatic foundations, historical origins and susceptibility to abuse of the clause. In addition, the phenomenon of securitisation is examined as a political mechanism and in the form of legal design. Influenced by this, states adapt their design and behaviour (in dispute resolution).